|
Poltik Dezember 2012
|
|
Der Fall Gustl Mollath.....................2.12.2012 / 12:00 ist eine Sternstunde des kritischen Journalismus. Die SZ deckte den Fall vor Wochen auf und verfolgt seither hartnäckig einen Fall, den man sich eher in dikatorischen Staaten, denn in einer Demokratie, vorstellt. Ein Mann, der die Geldwäsche seiner Frau aufdeckte, die bei der HypoVereinsbank in Nürnberg als Vermögensberaterin ausübte, wurde vom Gericht zu einer zeitlich unbegrenzten Einlieferung in die Psychiatrie verurteilt. |
|
So schafft man sich Freunde....................2.12.2012 / 18:30 Palästina wurde nun durch eine demokratische Abstimmung in der UNO in den " Beobachter - Status " erhoben. Von den 193 UN-Mitgliedstaaten stimmten in New York 138 Staaten dafür - die USA votierten dagegen und die Deutschen enthielten sich. Und schon spielt Israel " trotziges Kind " und verstößt damit gegen UN - Beschlüsse. Weniger als einen Tag nach der Abstimmung, die in New York in der Nacht zum Freitag stattfand, genehmigte die israelische Regierung den Bau von 3000 Wohnungen in den jüdischen Ansiedlungen in Ostjerusalem und im Westjordanland. Ich hoffe nur, dass meine israelischen Landsleute nicht allzu erstaunt sind, dass die Welt ein Problem damit hat, Israel zu lieben. |
|
Hartz IV ist die größte Jobmaschine...................3.12.2012 / 11:00 für " Weiterbildungsinstitute ", " Ausbildungsfirmen " und andere zeimlich unwichtige Beratungsunternehmen. Den Beweis dafür liefert das Jobcenter Nienburg in Niedersachsen. Dies verlangte von HarzIV - Empfängern den Besuch eines " Raucherentwöhnungskurses ". Bei Nichtteilnahme sollten drei Monate Abzüge von der Sozialleistung erfolgen. Nur noch Wahnsinn, welche Firmen da vom Arbeitsamt, Verzeihung, von der Agentur für Arbeit bezahlt werden. Aber vielleicht bekamen ja die zuständigen Sachbeabeiter " Erfolgsprämien " vom Veranstalter. Hier lesen Sie weiter.......Julia Repers, BER |
|
Spanien braucht........................3.12.2012 / 14:00 jetzt auch vom deutschen Steuerzahler Geld. Spanien hat jetzt formal um EU - Hilfe gebeten. |
|
Davon träumen auch europäische Politiker...................4.12.2012 / 14:00 endlich ihre Propaganda in allen Medien, ohne kritische Überprüfung, unterzubringen. Zitat: " The new law would give sweeping powers to the government to push television, radio, newspaper, and social media onto the U.S. public. “It removes the protection for Americans,” says a Pentagon official who is concerned about the law. “It removes oversight from the people who want to put out this information. There are no checks and balances. No one knows if the information is accurate, partially accurate, or entirely false.” "If the NDAA goes into effect in its current form, the State Department and Pentagon can go beyond manipulating mainstream media outlets and directly disseminate campaigns of misinformation to the U.S. public. " Damit wird legal, was bisher verboten war. So überwies das Pentagon 202 Millionen US $ an US Today, eine der größten Zeitungen der USA, um " gefärbte " Informationen über den Irak und Afghanistan zu lancieren. Damit gibt es keinen Unterschied zwischen den USA und China. Staunen Sie hier weiter.....SuRay Ashborn, NYC |
|
Israel bekommt langsam ein Problem....................5.12.2012 / 14:00 die UNO hat Israel aufgefordert sein Atomprogramm offenzulegen. Ausserdem solle Israel auch UNO - Inspektoren den Zugang zu den Atomanlagen erlauben. «Ohne weitere Verzögerung» soll Israel dem Atomwaffensperrvertrag beitreten. Update: 6.12.2012/ 14:30 Die einzig deutschsprachige Quelle zur Causa UN - Israel ist das Schweizer Fernsehen. |
|
Wir sind wirklich keine Hellseher...................5.12.2012 / 19:00 sondern haben nur die besseren Quellen. Der ( ehemalige ) Superstar de Koalition, von der Leyen, wird jetzt systematisch demontiert. Als Stellvertreterin erhielt sie auf dem CDU - Parteitag nur noch 68 % der Stimmen. An die Fans von " Barbie " ein Tip. Suchen Sie sich einen anderen " Superstar ". Frau von der Leyen wird mit Sicherheit nicht mehr im nächsten Kabinett sitzen, bzw. ein Ministerium bekommen, das ein echter Schleudersitz ist, wenn die CDU wieder die Wahl gewinnt. Das Gesundheitsministerum oder das Verteidigungsministerium wären dafür ideal geeignet.
Für uns nicht so überraschend. Hier haben wir schon zart angedeutet, was mit ihr passiert: Archiv Politik 15.2.2011 |
|
They Never Come Back.....................6.12.2012 / 14:00 schrieben all die Medien, die ihre Leser besonders genau informieren wollten, als Berlusconi seinen Rückzug aus der Politk bekannt gab. Wir haben da schon früh genug darauf hingewiesen, dass die " italienische " Seele anders tickt. Auch wenn Medien weltweit über Berlusconi die Meinung vertraten, er sei von " der Bevölkerung " völlig isoliert. Und er würde nun endgültig aus der Politik ausscheiden. Sorry, Nordeuropa und den Rest der Welt. Berlusconi`s Rückkehr in die Politik war so absehbar wie Gelatti im Sommer und der tägliche Espresso in der Bar nebenan. Ragazzi ben fatto, Napoli e Palermo. Archiv Finanzen 11.11.2011 |
|
Der Wähler, ein gar seltsam Ding.................7.12.2012 / 11:00 denn mit Begeisterung schimpft und ärgert er sich über diese bösen Politiker. Die ihm vor der Wahl den Himmel auf Erden versprechen und nach der Wahl ihn in die Hölle führen. Hm. Seltsam ist nur, dass genau dieser Wähler dann bei der Wahl genau diese Politiker wieder wählt. Wer also ist hier skrupellos? Das aktuellste Beispiel dafür ist die neugewählte Spitzenkandidatin der Grünen. Wir haben ja bereits hier über die Skrupellosigkeit von Frau Katrin Katrin Göring-Eckards geschrieben. Zu Zeiten der rot-grünen Koalition war sie eine begeisterte Anhängerin der " Agenda 2010 ". Die ihren und allen anderen Wählern die wohl schärfsten Einschitte in der Sozialpolitik beschert haben. Nun könnte man denken, dass so eine Partei mit diesem politischen Personal eine herbe Wahlschlappe erleiden würde. Nach den Umfragen aber pendeln die Grünen bei 16 %. Kann man Wähler noch Ernst nehmen? Dieser Blogger beweist, wie doof Wähler sind. Deshalb kein Mitleid. Katharina Schwert, VIE |
|
Diese ehemalige Oberstaatanwältin......................8.12.2012 / 13:30 analysiert weiter den Fall Mollath (siehe Archiv Politik 2.12.2012 ) und kommt zu depremierenden Einsichten. Und denken Sie nicht, Ihnen kann das nict passieren. Hier lesen Sie weiter......... |
|
Die Diktaturen der Welt...................10.12.2012 / 10:00 beneiden die europäische " Demokratie ". Die EU will nun ( endlich ) die komplette Überwchung der Passagierdaten sammelnb und speichern. Zwar sollen vorerst " nur " Daten " von Passagieren, die aus oder in die EU fliegen gespeichert werden. Die Einbeziehung aller innereuropäischen Flüge als "Ideallösung" könne "einem späteren Schritt vorbehalten bleiben". Gepeichert werden in Zukunft Namen, Adressen, Reisezielen und Kreditkarten auch Essensvorlieben, Sitzplätze, Telefonnummern, vermittelnde Reisebüros, mögliche Umbuchungen usw. Jeder Staat soll verpflichtet werden eine eigene zentrale Polizeidienststelle einzurichten, um die Daten zu sammeln und auszuwerten. Und keinen interessiert es. Lesen Sie hier weiter...... |
|
Und deshalb finde ich die Mafia sympathisch...................10.12.2012 / 10:00 denn bei ihr geht es nur um Geld. Bei Politiker ist dies zwar auch der Fall, nur sie geben es nie zu. Dieses Beipiel müsste ja nun wirklich alle CDU - Geld - Wähler in Scharen zur Partei " Die Linken " treiben. Aber die bösen Linken wollen ja den Kommunismus und alle enteigenen. Da ist die herrschende Koalition doch besser. Die schenkt Industriekonzernen noch Milliarden Euro wenn diese geplante Objekte nicht durchziehen kann, wegen absoluter Unfähigkeit. Gute Nacht, deutscher Wähler. |
|
Wer Hitze nicht verträgt....................10.12.2012 / 10:00 sollte nicht in die Küche gehen. Mario Monti, nicht gewählter Ministerpräsident von Italien und international advisor bei Goldman Sachs, will nicht mehr kandidieren, weil Berlusconi in die Politik zurückkehrt. Hm, vielleicht weiß Monti ja, dass in den nächsten Woche eine konzertierte Aktion der internationalen Hedgefonds auf Italien stattfinden wird. Und eine weiteres downgrade von Moody`s folgen wird. Er war ja auch "Senior European Advisory Council" of Moody's Ach so, Monti bleibt aber dem italienischen Senat erhalten. Er wurde am 9.11.2011 von Präsident Giorgio Napolitano zum Senator auf Lebenszeit ernannt. Mario Monti will bei den kommenden Wahlen, die für Februar 2013 geplant sind, kandidieren. Update: 10.12.2012 / 13:30 Das Spiel mit Italien wird folgendermaßen ablaufen. Zunächst will ja Monti noch den neuen Haushalt mit einer " Schuldenbremse " im Abgeordnetenhaus durchbringen. Das wird in den nächsten Tagen passieren. Dann gehen die Abgeordneten in den Weihnachtsurlaub. Die CDS werden daraufhin nach oben schießen. Natürlich nur deshalb, weil Berlusconis zur Wahl antreten wird. Und dann geht das Medienfeuerwerk los. |
|
Dieser Bloggger vergleicht die Reden Steinbrücks...................10.12.2012 / 10:30 und kommt zu einem deprimierenden Ergebnis..................Julia Repers, BER |
|
Das SZ - Magazin hat Lafontaine und Schröder zu ...................11.12.2012 / 10:30 einem Gespräch eingeladen. Gekomen ist nur einer. Welcher das war, das lsen Sie hier weiter.........Julia Repers, BER |
|
Berlusconi schießt zurück..................11.12.2012 / 10:30 und macht einen Punkt. |
|
Wie Politiker und Medien Sie manipulieren wollen......................12.12.2012 / 11:30 darüber haben wir ja schon oft geschrieben. Archiv Wirtschaft 12.10.2010 drei aktuelle Besipiee der letzen Tage finden Sie hier........... Bleiben Sie mißtrauisch und denken Sie selbst. Julia Repers, BER |
|
Die USA errichten neue Anti-Terror-Behörde in Deutschland...............12.12.2012 / 18:30 und " Die Linke " ist die einzige Partei die dies interessiert. Das nennt man übrigens konstruktive Opposition. Lesen Sie hier weiter........Julia Repers, BER |
|
Ein Maulwurf im Gesundheitsministerium.........................13.12.2012 / 11:00 erregt die Gemüter. Und hier ganz besonders den Gesundheitsminister Bahr ( FDP ) . Da hat sich seine Partei jahrelang für die ärmsten der Armen in dieser Gesellschaft, wie Ärzte, Apotheker und Hoteliers, eingesetzt - und das ist jetzt der Dank dafür. Wobei sich hier auch die " Intelligenz " der Klientel der FDP zeigt. Wieso schleusen die Apotheker einen Spitzel ein, wo doch die ganzen Gesundheitsgesetze sowieso von den diversen ( Medizin ) - Verbänden entworfen werden ? Oder traut die Klientel ihren gekauften Politikern nicht mehr? Oder wolllen diese Verbände nur sicher gehen, dass zB. Herr Bahr, Gesundheitsminister, die Entwürfe auch richtig verstanden hat? Fragen über Fragen. |
|
Fröhliche Weihnachten.........................13.12.2012 / 14:00 den deutschen Steuerzahlern. Besser an Banken, Versicherungen und Pensionsfonds. Bis zum März 2013 werden insgesamt 49,1 Milliarden Euro überwiesen. 34,3 Milliarden Euro gehen in den nächsten Tagen an die Gläubiger. Danke schön und weiter so. Wer hilft, dem wird geholfen. Nikolétta Laskari, ATH |
|
Der neue Apartheid - Staat im Nahen Osten.................14.12.2012 / 10:30 Nachdem Israel ja den Palästinensern den Zugang zu Israel fast unmöglich gemacht hat, musste sich Israel um neue Arbeitskräfte für die unbeliebten Tätigkeiten suchen. Deshalb wurden nun Migranten aus Afrika und Ostasien angeheuert. Dies führt nun in Israel zu einer heftigen Ausländerphopie und damit zu neuen Problemen. Lesen Sie hier weiter........Ben Heldenstein, TLV |
|
Der Fall Mollath.........................14.12.2012 / 22:30 beschäftigt unsere Lieblingsstaatsanwältin ja schon länger. Lesen Sie hier die akribisch zusammengestellten Zusammenhänge aus der Sicht eines Staatsanwältin...................... Inziwschen hat sich der Richter i.R. Heindl mit einem offen Brief an die bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschut, Frau mekr gewandt. Und dieser Brief hat es in sich und birgt mehr politischen Sprengstoff, als sich selbst " Verschwörungstheoretiker " erhoffen würden. Staunen Sie über ein Politsystem, das man eher in Diktaturen vermutet. Hier lesen Sie weiter..........Julia Repers, BER |
|
Kurz und prägnant zieht .................17.12.2012 / 10:00 dieser Blogger ein erste Fazit aus dem Amoklauf in Connecticut. Katharina Schwert, VIE |
|
Sparen kann ganz schön teuer werden...............17.12.2012 / 10:00 stellt diese Bloggerin fest und zeigt, an einem ganz einfachen Beipiel, was zur Zeit bei all den Sparmaßnahmen schief läuft. Volkswirtschaft mal ganz einfach ...................... |
|
Das war höchste Zeit......................17.12.2012 / 10:30 dass sich jemand mit den Auswirkungen der ganzen " austerity " - Maßnahmen auf die " faulen Griechen " beschäftigt. Aber wen interessiert das schon ? Hier werden Sie wütend......................Nikolétta Laskari, ATH |
|
Na bitte, geht doch....................17.12.2012 / 13:30 auch wenn das eine schlechte Nachricht für die " Weltungergangspropheten " ist. Langsam tasten sich die GOP ( Grand Old Party ) aka Republikaner und der Präsident auf einen gemeinsamen Nenner beim " fiscal cliff " zu. So räumt der Verhandlungsführer der GOP, John Boehner, seine Position der Steuererhöhungen und würde diese akzeptieren, wenn sie für Einkommen ab 1 Million US $ greifen würde. Ebenso würde Boehner einer Erhöhung der Besteuerung der Dividenden und der Kapitaleinkünfte jetzt akzeptieren. Keine so große Überraschung. ( siehe Archiv Politik 19.11.2102 / Archiv Politik 20.11.2012 und Archiv Politik 28.11.2012 ) Mal sehen, was jetzt Mr. Obama als Kompromiss bei den Sozialleistungen und anderen Kürzungen anbietet. |
|
Die EU ist das beste Geschäft......................18.12.2012 / 11:30 für Unternehmen. Deshalb wurde sie ja auch gegründet. Der neueste Coup ist, die Wasserversorgung der EU - Staaten zu privatisieren. |
|
Ein amerikanischer Kollege..................18.12.2012 / 18:00 schickte mir gerade diese SMS: BOEHNER SAID TO BE MOVING TO `PLAN B' IN BUDGET TALKS Did we really know what plan A was ? Lisa Feld, LON |
|
Dieser Beitrag sollte für politisch Interessierte.................20.12.2012 / 10:30 einen Pflicht sein, ihn zu lsesn. |
|
Sahra Wagenknecht ist eine der profiliertesten Politikerin....20.12.2012 / 11:00 die Deutschland hat. Mir ist völlig unbegreiflich, dass diese Frau von den Wählern nicht akzeptiert und ernst genommen wird. Aber vielleicht ändern sich Deutschlands Wähler ja und fangen an, nachzudenken. Lesen Sie hier ihre Analyse zum Desaster der Deutschen Bank - und überprüfen Sie mal Ihre Meinung.............Mark Reipens, SIN |
|
Gutes Kaufsignal....................21.12.2012 / 14:35 für cypriotische Staatsanleihen. |
|
Egal wo, diese Frau würde nirgends einen Job finden.............22.12.2012 / 13:00 ausser in der Politik. Das Kohl Groupie, Kristina Schröder, macht sich Gedanken um das Wohl ihrer Kinder - und erzählt ihnen jetzt von " das liebe Gott ". Wer wählt diese Parteien mit dem Personal? Amüsieren Sie sich hier weiter...........Julia Repers, BER |
|
Deutsche lieben sparen.................22.12.2012 / 13:00 und sind dafür, dass der Staat aka Parteien gaaanz wenig Geld ausgeben. Wow. Ich bin ja immer wieder erstaunt über die Unwissenheit oder Dummheit der deutschen Wähler. Sie mauscheln bei ihren Steuerklärungen und setzen mal ein paar Km mehr an, nur um den Steueranteil zu senken, und regen sich über die bösen, faulen Griechen auf, die zuwenig Steuern bezahlen. Sie nehmen zur Kentnis, dass in Hamburg eine Sie dürfen den Müllmännern ihrer Stadtverwaltung kein " Weihachtsgeld " mehr geben und nehmen das mit treudeutscher Obrigkeitshörigkeit zur Kenntnis - und halten sich daran. Von 2007 - 2011 zahlten die Steuerzahler 53 Milliarden, um Niedrigstlöhne aufzustocken. Und subventionierten damit Unternehmen mit ihren Zuschüssen bei den Löhnen. Reaktion der Steuerzahler - Null! Seltsam still sind all diese " Superwähler " aber, wenn Deutschlands Banken und europäische Banken, auf ihre Kosten mit sage und schreibe 1. 600 000 000 Euro unterstützt werden. |
|
Wer immer noch CDU / FDP wählt muss ein Masochist sein.....23.12.2012 / 17:00 denn es gibt wohl kaum einen Bereich ( korrigiere : Finanzwirtschaft ) in dem eine Regierung so versagt hat. |
|
Na endlich.........................26.12.2012 / 10:00 lässt der Finanzminister die Katze aus dem Sack. Zitat: " Damit die Beiträge zur Krankenkasse dennoch stabil gehalten werden können, schlagen Schäubles Fachleute einen Gesundheits-Soli vor, also einen Aufschlag auf die Einkommensteuer, dessen Aufkommen der gesetzlichen Krankenversicherung zugutekommen soll. Archiv Politik 22.9.2011 Update: 31.12.2012 / 11:30 Inzwischen sickern immer mehr Informationen über die geplanten Sparmaßnahmen der CDU nach der Wahl 2013 durch. So wird nun auch die Mehrwertsteuer von 7 % auf Lebensmittel und Dienstleistungen abgeschafft und einheitlich auf 19 % erhöht. Das soll insgesamt 23 Milliarden Euro mehr für den Staatshaushalt bringen. Die Erhöhung der MwSt betrifft alle Grundnahrungsmittel , Leitungswasser, Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Blumen, Tierfutter und Fahrkarten im öffentlichen Nahverkehr. Aber das ist ja kein Problem für Sie. Denn was gibt es besseres als, das Sparen des |
|
Zum Abschluss des Jahres..................28.12.2012 / 15:00 ein Zitat des EU-Ratspräsident Van Rompuy: " Wenn einem direkt gewählten EU-Kommissionspräsidenten nach der Wahl die gleichen Machtbefugnisse gegeben würden, dann würde man schon „im Voraus eine Enttäuschung provozieren“, so Van Rompuy, der in Brüssel auf einer Konferenz über die Zukunft der Europäischen Union sprach. Dies wäre kontraproduktiv, zitiert ihn die Webseite euractiv.com. Außerdem seien diese ganzen Bemühungen zum Scheitern verurteilt, bis nicht „der Kommission selbst mehr Macht gegenüber den Mitgliedsländern gegeben werde“. Wenn nicht, „vergessen Sie es“, fügte Herman Van Rompuy hinzu. " Die EU, die größte ( an Einwohnern gezählte ) Diktatur. Wow. Diese " bösen Chinesen " ( sorry Annie) oder die noch " böseren Russen " ( sorry Tanja ) sind dagegen richtige Demokraten. Lesen Sie hier weiter und halten Sie fest an Ihrer Begeisterung für die EU.....Lina Enporia. Rom |