Poltik April 2013

Natürlich gehören die UAE ..............1.4.2013 / 10:00

( United Arab Emirates ) zu den demokratischen Staaten.

Würde sonst die Bundesregierung Waffen nach Saudi-Arabien liefern ? Na also.

Um den demokratischen Status weiter zu unterstreichen, wird Saudi Arabien nunmehr auch die VoIP wie Skype, Whatsapp und Viber auch überwachen. In Übereinstimmung mit den Staaten, die dies ja schon länger machen ( USA, Deutschland, China usw. )

Die saudische Communications and Information Technology Commission (CITC) begründet ihren Schritt mit " ....."protect society from any negative aspects that could harm the public interest".  The kingdom appears to making a greater push for greater control over cyberspace as Internet and smart phone usage soars, in part due to strict laws that limit opportunities for people to mix.
Na das ist doch klar. Aber auch die Saudis haben nicht allzuviel Ahnung vom www. Es ist, wie in allen anderen Staaten dieser Welt, ziemlich einfach, mittels eines VPN ( Virtual Personal Network ) eventuelle Sperren zu umgehen. Bert Regardius, Dubai

Wer im Glaushaus sitzt...............1.4.2013 / 17:30

sollte nicht mit Steinen schmeissen.
Gerade empört sich der deutsche Mainstream über die Tatsache, dass Politiker aller Coleur in Cypern von Banken Kredite zur Verfügung gestellt bekamen, die sie nie zurückbezahlten.
Bevor Sie jetzt auch in den Chor der Entsetzten eintreten, eine kurze Erinnerung.

Klaus-Rüdiger Landowsky, der als Architekt der Bankgesellschaft und als Graue Eminenz der Berliner CDU galt, trat von seinem Posten als Vorstandschef der BerlinHyp zurück, später stellte er auch seine Posten in der Berliner CDU sowie im Abgeordnetenhaus zur Verfügung, da ihm unter anderem die Annahme von 20.000 DM, überreicht in bar von der AUBIS vorgeorfen wurde.
Nichts neues unter der Sonne. Hier lesen Sie mehr über den Berliner Bankenskandal........
Birgit Maker, Zypern

Dass die Parlamentarier des Europaparlaments................1.4.2013 / 19:00

mit allen Mitteln gegen die Gegner der EU vorgehen ist nicht erstaunlich.

Würde die EU in der heutigen Form aufgelöst, bzw.verändert werden, hätten die Parlamentarier ( und natürlich auch die Kommission ) erhebliche finazielle Probleme. Nein, nicht das Gehalt. Das ist Peanuts. 

Entscheidend sind die Lobbytätigkeiten die die Jungs und Mädels, neben ihrer Abgeordnetentätigkeit ausüben. Der neueste Zugang ist Cohn-Bendit, der nach dem Ausscheiden aus dem Parlament jetzt Lobbyarbeit ua. für Microsoft und Facebook betreibt. Staunen Sie hier weiter........
Ach so, Daniel Cohn - Bendit ist ( war ) Abgeordneter der Grünen, die nichts dabei fanden, als er in seinem Buch «Der grosse Basar» 1975 unter anderem schrieb:

" Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. Ich habe je nach den Umständen unterschiedlich reagiert, aber ihr Wunsch stellte mich vor Probleme. Ich habe sie gefragt: "Warum spielt ihr nicht untereinander, warum habt ihr mich ausgewählt und nicht andere Kinder?" Aber wenn sie darauf bestanden, habe ich sie dennoch gestreichelt.»

Sollten sich also Die Grünen wieder einmal über pädophile Priester ( die ich gar nicht gut finde ) auszulassen, denken Sie daran, dass genau diese Grünen überhaupt nichts gegen einen Pädophilen als Parteimitglied hatten und für das Europa- Parlament aufstellten. Soweit zu den "Gutmenschen ".

Auch unsere österreichischen Kollegen haben einige Fälle aufgedeckt, die nur noch hartgesottene
EU - Befürworter als normal bezeichnen....Katharina Schwert, VIE

In totalitären Staaten wie zB. Russland..............7.4.2013 / 11:30

müssen sich jetzt die sogenannten NGO ( Non-Gouvernmental Organization ) registrieren lassen und ihre Gedlquellen nennen. Typisch Russland. Sagt die deutsche Journaille, die für diese sensationelle Meldung zukünftig Geld von Lesern haben wollen, die dies im Internet lesen. Und der Chefredakteur der ARD sagt das auch. Also muss es stimmen.

Jetzt muss ich Sie leider enttäuschen. Die USA verlangen dies schon seit langer Zeit:

The Foreign Agents Registration Act (FARA)

This act requires any person or organization (U.S. or foreign) that is an "agent of a foreign principal" to register with the Justice Department and to disclose the foreign principal for which the agent works. Foreign principals can include governments, political parties, a person or organization outside the United States (except U.S. citizens), and any entity organized under the laws of a foreign country or having its principal place of business in a foreign country. FARA requires people acting as agents of foreign principals under certain circumstances to make periodic public disclosure of their relationship with the foreign principal, as well as activities, receipts, and disbursements in support of those activities.

Siehe auch hier....... um sich als NGO in den USA registrieren zu lassen.......
Hier das Registrationformular für NGO in den USA..........

Ach so, auch die UNO verlangt eine Registrierung mit den gleichen Voraussetzungen, die jetzt auch in Russland gelten.
Soweit zur " Information " der deutschen Medien. Und mal ganz ehrlich, sollen wir Sie als interessierten Leser wirklich ernst nehmen, wenn Sie den bullshit der Medien nachplappern? SuRay Ashborn, NYC

Die USA zahlten 80 Millionen US$ ...................7.4.2013 / 11:30

Arbeitslosengeld an Haushalte, die mehr als 1 Million US $ Einkommen haben.
Dies betriftt mehr als 3 200 Haushalte in den USA. Dies geht aus den Unterlagen der IRA ( Internal Revenue Agency , Anm : US - Finanzministerium ) .
So soll es sein. Lesen Sie hier weiter.........Hier der Bericht des amerikanischen Congress.......

SuRay Ashborn, NYC

Ich liebe Demokratie.........................9.4.2013 / 14:30

und Sie wahrscheinlich auch.
Das kitzekleine Problem dabei ist, dass deutsche Politiker ein immer größeres Problem damit haben.

Das Bundesverteidigungsministerium geht gegen die WAZ-Mediengruppe wegen der Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere juristisch vor.
Lesen Sie hier weiter...... und halten Sie sich in Zukunft bei den so " undemokratischen " Staaten wie Russland oder China vorsichtig zurück. Einen Kommentar dazu finden Sie hier.......

Hier laden Sie sich die gelaekten Papiere herunter, was Sie tun sollten, denn lange werden sie nicht im Netz stehen........Sie benötigen dazu eine BitTorrent-Software die Sie kostenlos im Netz erhalten. Entweder hier..... oder hier....oder hier ........Sigrid Wafner, BER

Für Frau Merkel baut sich ein Problem auf..............9.4.2013 / 18:30

wenn die Wähler jetzt auch noch mitspielen.

Zwei prominente CDU - Mitglieder verlassen die CDU und wechseln zur " Alternative für Deutschland "
( AfD) . Am kommenden Sonntag trifft sich die 6000 Mitglieder starke "Alternative für Deutschland" (AfD) zum Gründungsparteitag in Berlin.

Der ehemalige frühere Kämmerer und Fraktionsvorsitzende der CDU in Frankfurt, Horst Hemzhal verlässt nach 43 Jahren die CDU. Ebenso verlässt Albrecht Glaser, Finanzdezernent von 1995 bis 2001 in Frankfurt, die CDU nach 40 Jahren.
Fairerweise muss man sagen, dass beide nicht nur gegen den Euro-Rettungswahsin sind, sondern auch gegen den „Energiewende-Wahnsinn“, die „opportunistische Entscheidung“, die Wehrpflicht abzuschaffen und die wiederkehrenden Forderungen vieler CDU-Mitglieder, Homosexuelle steuerlich und in Adoptionsfragen gleichzustellen, sind.

Aber egal. Sollte die AfD den Einzug in das Parlament schaffen ( und das liegt jetzt wirklich am Wähler ) dürfte die Selbstherrlichkeit der CDU ein schnelles Ende finden. Und eine gesunde Opposition hat noch keiner Demokratie, auch der deutschen nicht, geschadet. Wählen Sie taktisch und nie nach Ideologie! Julia Repers, BER

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte................11.4.2013 / 11:30

wie wenig ernst die politischen Angestellten Sie als Wähler nehmen, hier der Beweis.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hält an der Notwendigkeit bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr fest, will vor den Wahlen aber keine Kaufentscheidung mehr auf den Weg bringen.

Bei der Anschaffung der Drohnen geht es ja nicht nur um eine Ausstattung für das Militär. Es gibt ja schon länger Diskussionen im Regierungslager und bei der SPD / Grüne, die Drohnen auch im Inland einzusetzen. Natürlich nur um böse Terroristen und Räuber zu eliminieren.
Faszinierend, dass der Deutsche für seine ( scheinbare ) Sicherheit begeistert die Einschränkung seiner Freiheit akzeptiert Jeder Bürger hat die Regierung die er verdient. Lesen Sie hier weiter............
Julia Repers, BER

Kriminalität ist Teil der Politik.....................11.4.2013 / 11:30

behauptet der Leiter der Abteilung “Intelligence: Strategic Assessment & Analysis” und Berater des Generaldirektors des OLAF für Fragen der Korruptionsbekämpfung, Wolfgang Hetzer.

Dieser Meinung schließe ich mich an. Erstaunlich für mich ist allerdings, dass die
" Wahlschäfchen " ernsthaft glauben, sie würden eine Partei wählen, die ihre Interesse durchsetzt. Wählen Sie taktisch - nie ideologisch. Hier lesen Sie weiter........Sigrid Wafner, BER

Mein Gott Peer......................12.4.2013 / 09:30

es wäre besser Du würdest Dich einfach nur mal informieren. Oder nimmst Du Deine Wähler bewusst auf den Arm?

Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD hat ein tolle Idee. Und seine Wähler sind begeistert. Er will jetzt weltweit alle Briefkastenfirmen " verbieten lassen. Jetzt hat er nur zwei kleine Probleme. Die Betonung liegt auf weltweit und unterstellt, was er ja auch gesagt hat, dass sich alle Länder dieser Welt darauf einigen sollen die bösen Brifekastenfirmen zu verbieten. Na dann viel Erfolg.

Das zweite, und etwas größeres Porblem ist, dass sein heißgeliebter Parteifreund Gerhard Schröder, selbst bei einer Briefkastenfirma als Aufsichstrat fungiert. Die Nordeuropäische Gaspipeline (NEGP), an der die Gasprom, E.ON, BASF beteiligt sind, sitzen Im Kanton Zug, als Briefkastenfirma.

Perr, damit Sie schon mal wissen, mit wem Sie sich anlegen, hier die handelnden Personen der Briefkastenfirma in Zug:

Matthias Warnig (born 26 July 1955) is a former member of the Stasi and currently the Managing Director (CEO) of the Nord Stream AG, a company for construction and operation of the Nord Stream submarine gas pipeline from Russia to Germany.

Paul Corcoran is the Financial Director of the Nord Stream AG (initially established as North European Gas Pipeline Company – NEGP, the name changed to Nord Stream in October 2006). He joined Nord Stream in October 2006. After 2 years working as civil engineer, Paul Corcoran changed to finance and worked for 5 years with STC Telecommunications.
Since 1988, Paul Corcoran has worked within the BASF Group in Finance, Accounting and Controlling. In the UK, he worked with BASF PLC, in Germany at BASF AG, Ludwigshafen and in Belgium as Finance Director with BASF Antwerpen NW.
Since 2002, Paul Corcoran has worked as Finance Director at Wintershall AG, Germany. Wintershall is the Oil & Gas subsidiary of BASF AG.
Um nur einige zu nennen. Und viel Erfolg beim Schließen der Briefkastenfirmen Hier lesen Sie weiter........
Sigrid Wafner, BER

Auf die Gefahr, die Sie beim Essen von Fisch....................15.4.2013 / 10:00

eingehen, haben wir schon bei der Katastrophe von Fukushima hingewiesen.

siehe Archiv Aktuelles 5.6. 2012

Sollten Sie allerdings geglaubt haben, dass Japan ja so weit weg ist und dass es ja noch in anderen Meeren Fisch gibt, dann sollten Sie sich mal die Sendung auf arte am 23. April um 20:15 Uhr ansehen.

"........… rund 28.500 Fässer mit insgesamt 17.244 Tonnen schwachradioaktiven Materials …lagern in der Nordsee. Die britischen Fässer enthalten nach IAEA-Angaben 58 Billionen Becquerel, die belgischen 2,4 Billionen Becquerel. Der EU-Grenzwert für Trinkwasser liegt bei 10 Becquerel pro Liter. Wie?  Der Atlantik ist also mit dem xfachen an Becquerel verseucht?

Seltsam, dass die Printmedien darüber nicht informieren. Könnte es sein,dass imZuge der Scuhe nach einem " Endlager " solche Nachrichten nicht so ganz in das Bild der " sauberen " Atomkraft passen. Und bis bei ihnen der Krebs zuschlägt, weil Sie fleißig Fisch essen, sind die Politiker undVorstände der AKW - Betreiber schon längs in Rente. Also Fiunger weg vom Fisch. Strahlen Sie lieber Ihre Lebensgefährtin an. Sigrid Wafner, BER

30 % der Wähler würden bei der Bundestagswahl...................15.4.2013 / 10:00

die SPD wählen. Und 15 % die Grünen. Uff. Für mich stellen sich zwei Fragen. Sind SPD - und Grüne -Wähler dement oder schlicht nur doof?

Die SPD und die Grünen entdecken jetzt ihr soziales Gewissen. Dabei wollen sie, unter anderem , die bösen Briefkastenfirmen schließen, Steuerschlupflöcher stopfen und den Menschen den Mindestlohn bescheren.

Soweit, so gut. Interessant ist, dass die SPD aber nicht daran denkt zB. das größte Geschenk an die deutsche Wirtschaft zu streichen. Sie beschloß, d ass deutsche Kapitalgesellschaften künftig keine Steuern mehr auf die Gewinne zahlen müssten, die sie beim Verkauf von Aktienpaketen oder ganzen Tochterunternehmen erzielen.

Die rot-grüne Regierung verschenkte damit mehr als 23,6 Milliarden Euro Körperschaftsteuer im Jahr der Einführung an die Kapitalgesellschaften. Denn allein im darauffolgenden Jahr lagen die Einnahmen nach dieser Steuerreform nicht nur bei Null. Der Steuerzahler musste auch noch rund 500 Millionen an Steuern an die Unternehmen zurückbezahlen.

Aber auch die Genehmigung zum Handel mit den ABS ( assest backed securities ) , den Finazinstrumenten, die die Auslöser für die Finanzkrise sind, stammt von der SPD / Grüne. Auch die heutige Bundesregierug fdröngrte auf die genehming der ABS. Lesen Sie hier weiter.......

Deshalb wählen Sie taktisch - und nie nach Ideologie.

Wenn Sie sich dafür interessieren was rot-grün noch so alles an Geschenken für die Wirtschaft in ihrer Regierungszeit bereit hielten, lesen Sie hier weiter.....

Archiv Aktuelles 29.5.2011
Archiv Politk 10.9.2011
Archiv Politk 18.10.2011
Archiv Finanzen 9.11.2011
Sigrid Wafner, BER

Die Neoliberalen sind bestürzt...................15.4.2013 / 11:30

der Rest der Bevölkerung in Greatbriatin jubelt. Na gut, man kann darüber streiten, ob man über den Tod von Maggie Thatcher jubeln soll. Einige Dinge aber sollten klargestellt werden:

Mrs. Thatcher war schon Anfang der siebziger Jahre Ministerin im Kabinett von Ted Heath (Kons.). Sie bekleidete damals das Amt der Erziehungsministerin und strich den Schulkindern die tägliche Milchration. Dies war vor allem für die Kinder aus der ärmeren Bevölkerung ein schwerer Schlag.

Später als Premierministerin Großbritanniens (ab 1979) sah sie es als ihre vorangige Aufgabe an, die Macht der Bergarbeitergewerkschaft unter der Führung von Arthur Scargill zu brechen.

Dann versuchte sie, die sog. Poll Tax, eine neue Einheitssteuer auf Gemeinden, einzuführen, was wiederum die Ärmsten am härtesten getroffen hätte. Sie konnte sich aber zum ersten Mal hier nicht durchsetzen und erlitt ihre erste Niederlage angesichts einer Massenbewegung.

Sie strich sämtliche Regelung für die Finanzindustrie, die unter anderem auch heute verantwortlich für die später ausbrechende Finanzkrise sind.

Den südafrikanischen ANC bezeichnete sie als 'typische Terrororganisation' und Mandela als 'gewöhnlichen Terroristen'. Sie unterstützte das weißrassistische Apartheidsregime.

. Sie war eine erbitterte Gegnerin der deutschen Vereinigung und sagte nach dem Mauerfall dazu: "Zweimal haben wir die Deutschen geschlagen, jetzt sind sie wieder da!"

Unter ihrer Ägide wurde ein gigantisches Waffengeschäft der britischen Rüstungsindustrie mit Saudi-Arabien im Wert von 20 Milliarden Pfund, eingefädelt. Ihr Sohn Mark bekam dafürf eine "Vermittlungsprovision" von mindestens 12 Millionen Pfund.
Nur Fakten.
Ben Heldenstein, TLV

Die Freiheit des Westens wird am Hindukusch...................16.4.2013 / 11:00

verteidigt. Was ja absolut korrekt ist. Denn es geht um die Freiheit der diversen Agency ( CIA, BND usw ) die ja alle, in Zeiten gekürzter Budgets, neue Einnahmequellen benötigen. Und da bietet sich halt der Ankauf von Opium mit seinen extremen Handelsspannen an.

So stellt die UNODC ( United Office On Drug and Crime ) in ihrem neuesten Bericht fest, dass der Anbau von Opium, auf Grund weltweit gestiegener Preise, in Afghanistan in 2013 weiter steigen wird. Well done. Hier der Bericht der UNODC........ Mark Reipens, SIN

Das unsägliche Leistungsschutzgesetz ist.....................17.4.2013 / 10:00

mit den Stimmen der SPD, verabschiedet. Über die Hintergründe dazu informiert dieser Blogger...........Julia Repers, BER

Natürlich vergraule ich mit meinen....................17.4.2013 / 10:00

Ansichten auch einige Leser. Was solls.

Ganz besonders sind jene schockiert, die ernsthaft glauben, eine Partei aka Politiker würde tatsächlich das umsetzen was sie in Wahlprogrammen verkündet. Das beste Beispiel sind die CDU - Wähler, Sie wählen ideologisch und sind jetzt völlig aus dem Häuschen, weil ihre geliebte Partei völlg anders reagiert.

Es fing an mit den Volten zur Kernkraft, zur Wehrpflicht und zum dreigliedrigen Schulsystem, es ging weiter mit Merkels Versuch, gegen das gerade beschlossene CDU-Programm die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften durchzusetzen, und es endet vorerst mit der gesetzlichen Frauenquote, die vor sechs Monaten von Merkel und der CDU noch ausgeschlossen wurde.
Dieser Blogger schreibt Klartext................. Und Sie sollten taktisch wählen - nicht ideologisch. Macht mehr Spaß und schont die Nerven
.Sigrid Wafner, BER

" Ich will der nächste Bundeskanzler werden".....................15.4.2013 / 11:30

so tönte Steinbrück auf der Krönungsmesse seiner Partein in Augsburg. Wirklich?

Mit Verlaub ich bezweifle, dass die SPD tatsächlich die Regierung stellen will. Die diversen " Aussetzer " und " Patzer " des Kanzlerkandidaten deuten nicht unbedingt auf Dummheit sondern ganz klares Kalkül hin.

Gut, Politiker gehören nicht qua Amt zu den Intelligenten. Aber so dumm kann nicht mal eine Partei sein, sich wirklich um alle Chancen einer Wahl zu bringen. Hinzu kommt, dass nach der letzten" Sonntagsfrage " laut Allensbach, FORSA lassen wir der Seriosität mal aussen vor,

CDU/ CSU 38,5 %
FDP 5,0 %

zusammen also auf 43,5 % kämen.

Würde die SPD tatsächlich regieren wollen ( besser an die Macht kommen wollen )

sähe es im Moment so aus:

SPD 28,0 %
GRÜNE 15,0 %
DIE LINKE 7,0 %

zusammen also 50 % !

Das Argument, dass " man " nicht mit den LINKEN eine Regierung bilden wolle, glaubt nur der, der auch glaubt, dass Politiker nicht an die Quellen von Geld und Macht wollen. Die Politiker, die wegen ihrer Ideologie sich nicht mit einem Partner den Fleischtopf teilen wollen, müssen erst noch geboren werden.

Also muss es einen anderen Grund geben. Welchen ? Spekulieren Sie doch mal selbst. Julia Repers, BER

Es soll tatsächlich Deutsche geben...............22.4.2013 / 09:00

die die Zusage der Kanzlerin aus dem Jahr 2008 und 2013 glauben, dass ihr Geld auf der Bank von der Bundesregierung garantiert wird.

Der deutsche Wähler, der dies glaubt und beruhigt den Entwicklungen in Sachen Beteiligung der Kunden am Verlust seiner maroden Bank, beobachtet gehört mit Sicherheit nicht zu den sehr intelligenten Mitmenschen. Im Jahre 2008 stellte der Abgeordnete Ströbele ( Grüne ) diese Frage:

""Welche Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, damit die Aussagen der Bundeskanzlerin am 5. Oktober 2008 ("Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein.") und am 7. Oktober 2008 im Deutschen Bundestag ("Diese Erklärung gilt".) nicht bloß politische Absichtserklärungen ohne realen Wert für die Sparerinnen und Sparer bleiben, sondern zu einer entsprechenden rechtsverbindlichen Garantieerklärung mit einem notfalls gegen den Bund einklagbaren Anspruch der betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden, und wie sollen nach Auffassung der Bundesregierung Zahlungsverpflichtungen zulasten des Bundes, die dadurch in Milliardenhöhe entstehen können, bezahlt werden?"

Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier........ Träumen Sie weiter........Sigrid Wafner, BER

Nur zur Erinnerung..................22.4.2013 / 09:00

für all die CDU / CSU Wähler.
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), unter anderem zuständig für die Innere Sicherheit in Deutschland, mit seinem " Freund " Bushido. Wow. Wird der wirklich wieder gewählt ?

Julia Repers, BER


Eine Mitarbeiterin des Jobcenters....................22.4.2013 / 11:00

geht auf die Barrikaden.
Auch wenn Sie ( noch ) nicht die " Leistungen " des Jobcenters in Anspruch nehmen ( müssen ) sollten Sie diesen Beitrag lesen...................
.Sigrid Wafner, BER

Wahlkampf oder Strategie...................22.4.2013 / 14:00

die Frau Merkel betreibt?

Zitat:
" Merkel Says Communist Collapse Helps Drive Her Euro Policy . She Wants 'a Successful Europe' That Doesn't Lag SuRay Ashborn, NYC

Zum Abschuss freigegeben.................22.4.2013 / 18:00

ist die nächste Ministerin.
Zitat: " Merkel hat "ungebrochenes Vertrauen" in von der Leyen "

Die Machtspielerin Merkel hat ihr nächstes Opfer gewarnt. Ursula von der Leyen wurde der Kanzlerin der Herzen nun wirklich zu gefährlich. Den Funken für ihren Abschuss hat sie bei der " Quotenregelung " selbst gezündet.

 Damit dürfte Frau von der Leyen im nächsten Kabinett Merkel, so es eines geben wird, nicht mehr vertreten sein. Und wenn, dann wird sie mit einem Schleudersitz bedacht. Das Gesundheitsministerium oder das Verteidungsministerium wären dafür ideal. Keiner der Vorgänger tauchte danach jemals in der Bundespolitik wieder auf.

Wem Frau Merkel ihr Vertrauen ausspricht, steht auf der Abschußliste. v. Guttenberg, Norbert Röttgen und all die anderen Jungs der CDU, die sich in die Privatwirtschaft verzogen haben. Ihnen allen hat Frau Merkel, meist kurz vor ihrem Abgang, noch ihr Vertrauen ausgesprochen.

Bei Ursula v. der Leyen sind unsere treuen Leser allerdings nicht so überrascht. Sie stand schon länger auf der Liste

Archiv Politik 15.2.2011.
Archiv Politik 3.9.2012.
Archiv Politik 5.12.2012.

Allerdings ist Frau von der Leyen ein anderes Kaliber. Mit Sicherheit wird Frau Merkel vor der Wahl keine Entscheidung mehr treffen. Das wäre zu schwierig. Nach der Wahl aber wird von der Leyen, egal wie das Ergebnis für Frau Merkel aussieht, die Rechnung präsentieren. Eines kann man ihr nämlich nicht absprechen: Den Willen zur Macht.
Es wird verdammt kalt um die Kanzlerin. Aber es wird endlich spannend.
Julia Repers, BER

Natürlich werden die etablierten Parteien ...........22.4.2013 / 18:00

jetzt über ihren neuen Mitbewerber nervös. Und schießen aus allen Rohren gegen die AfD ( Aufbruch für Deutschland) .

Lassen Sie sich nicht verwirren. Zunächst ist es völlig egal welche Partei Sie wählen. Die Zeiten der ideologischen Ausrichtung sind spätestens seit der rot-grünen Regierung vorbei. Wenn  Sie aber den etablierten Parteien einen echten Denkzettel verpasssen wollen, dann wählen Sie beruhigt die AfD.

Natürlich wird auch diese Partei nach der Wahl nicht mehr mit dieser Härte ihren derzeitigen Kurs verfolgen. Aber Sie entziehen mit Ihrer Stimme den anderen Parteien die wichtigsten Suchtmittel: Geld und Macht. Die Angst, sein Mandat und seine Macht zu verlieren treibt jeden Abgeordneten ( egal welcher Partei ) in schlaflose Nächte.

Im übrigen können Sie das Instrument " Liebesentzug " auch mittels Wahl DER LINKEN betreiben. Leider hat der " Verein für Profilneurotiker und verzogene Kinder " aka Piratenpartei seine Chance nicht wahrgenommen.
Es geht nicht um Ideologie - es geht um Taktik! Julia Repers, BER

Wer immer noch glaubt..................22.4.2013 / 18:00

die EU sei tatsächlich der Versuch, den Wohlstand Europas zu mehren, dem Verbraucher eurpoaweit zu ermöglichen zu günstigen Konditionen sein Leben zu leben - ist schlicht dumm.

Die EU ist die größte Lobbyorganistaion der weltweit tätigenUnternehmen. ( Korrektur: Sie ist die von den europäischen Wähler größte sanktionierte Unternehmensvertretung ).

Die EU will den Anbau von Obst und Gemüse in Gärten regulieren.


Landwirte dürfen nur mehr amtlich zugelassenes Saatgut verkaufen. Bisher waren alte und seltene Saatgut-Sorten ausgenommen, die in althergebrachter Tauschwirtschaft gezüchtet und in meist kleinen Mengen gehandelt wurden. Geht es nach den Plänen der Kommission, dürfen Kleinbauern oder Privatleute ihr selbst gezüchtetes Saatgut in Zukunft nicht einmal mehr verschenken.
Klar, denn dies hilft den größten Saatgut - Konzeren , wie zB. Monsanto. Lesen Sie hier weiter und ziehen Sie die Wahlkonsquenzeen. Egal welche Partei Sie wählen - nur nicht die etablierten Parteien.
Maria Stephanie Gonzales, MAD

Deutschland hat die größten Verbindlichkeiten .................22.4.2013 / 18:00

aus der Finanzmarktkrise. Ein Bild sagt mehr als tausend Worte.


Deutschland gehört damit zu dem Land, das auf keinen Fall downgegradet werden darf. Und das Land mit den höchsten tatsächlichen Schulden als Gläubiger der Finanzmarktkrise aka Bankenkrise. Bert Regardius, Dubai

Deutschlands unbedarfte Wähler.................25.4.2013 / 10:00

schreien auf. Ulli Hoeneß hat ( wahrscheinlich ) ein paar Millionen Euro Kapitalertragssteuern hinterzogen. Wow.

Wie bescheuert muß man sein, dass man andererseits aber Parteien und Politiker immer wieder wählt, die dem deutschen Steuerzahler schlicht 53 Milliarden Euro an Steuern abnehmen um Unternehmen billige Arbeitskräüfte zur Verfügung zu stellen?

Der Staat, (besser formuliert Parteien und Politiker), lässt sich das Aufstocken von Löhnen einiges kosten. Zwischen 2007 und 2011 wurden mehr als 53 Milliarden Euro ausgegeben. Wo bleibt der Aufschrei der Medien? Wo der shitstorm in den diversen social media? Nothing. Und diese Wähler soll noch irgendjemand ernst nehmen. Forget it. Julia Repers, BER

Chinas Regierung will die Teile der Unmenge........................25.4.2013 / 11:00

an staatlichen Vorschriften streichen.

Insgesamt gibt es 1 700 Anweisungen und Verbote, die die chiensische Regierung im Laufe der Zeit der Wirtschaft und der Bevölkerung auferlegt hat. Die neue Regierung überprüft nun dieses Paket und hat im ersten Schritt 71 administrative Einschränkungen aufgehoben. Dabei soll die Bevölkerung in Zukunft auch mehr Einfluß auf die Adminstration nehmen können. WU Annie, Beijing

Frau Merkel reagiert auf die AfD.................25.4.2013 / 15:00

und will, offiziell, ein bischen Streit mit der ECB. Nicht schlecht. Zitat:

Ihrer Ansicht nach ( sic Kanzlerin Merkel ) müsste die EZB die Zinsen für Deutschland eigentlich erhöhen. "Die EZB sitzt natürlich in einer ganz schwierigen Situation", sagte Merkel auf dem Deutschen Sparkassentag in Dresden.

Das dürfte die unentschlossenen Wähler, die vieleicht zur AfD tendieren, aber freuen. Und doch wieder die Kanzlerin der Herzen wählen lassen. Nach der Wahl plädiert Frau Merkel dann wieder für mehr Liquidität und niedrigere Zinsen. Alles eine Frage der Flexibiltät.
Julia Repers, BER

In Bayern ticken die Uhren anders..................26.4.2013 / 14:00

ein Bonmot aus den Zeiten von Franz Josef Strauss.

Dies galt ganz besonders für die CSU. Sie war gefühlte 200 Jahre die einzige Partei, die mit bayerischer Schlitzohrigkeit und einer Portion Heimatgefühl es immer wieder schaffte, dass sie mit mehr als 55 % regelmäßig gewählt wurde. The times are change. Nichts ist mehr so wie es war.

Der Vorsitzende der bayerischen CSU - Landtagsfraktion, genannt " Schüttel -Schorsch " verdient als Fraktionsvorsitzender 240 000 Euro. Das Einkommen, das er seiner Göttergattin als" Angestellte " verschaffte, brachte noch einmal mehr als 60 000 Euro ein. Das Einkommen der Ehefrau war legal. Aber nicht unbedingt legitim.
Bis zu seinem erzwungenen Rücktritt war er der Meinung, dass es ja ein Gesetz gäbe, das es nun mal allen Abgeordneten erlaube, Kinder und Ehefrauen als Angestellte, aus dem Steuertopf zu bezahlen.

Nachdem die regionale Presse diese Familienbetreuung aufdeckte, war Horst Seehofer, bayerischer Ministrepräsident not amused. Und schoß den Schüttel-Schorsch binnen zweier Tage ab.

Seltsam, aber halt wirklich typisch CSU, war daran, dass 19 Abgeordnete der CSU aber kein Abgeordneter der anderen Parteien, sich die Regelung zu nutze machte. Dieser Blogger schreibt mehr darüber........

Schüttel - Schorsch hat seinen Namen deswegen, weil er allen, die nicht bei eins auf dem Baum waren die Hand geschüttelt hat. Berüchtigt und nicht sehr beliebt. Sigrid Wafner, BER

Innenminister Friedrich kann Tote ...................26.4.2013 / 19:00

auferwecken - und sie dann der Justiz übergeben. Wow.

Friedrich: Einen Selbstmordattentäter, der seinen eigenen Tod bei der Planung der Tat einkalkuliert, werden auch Videokameras nicht abschrecken.
SPIEGEL ONLINE: Also sind die Kameras gegen Terror unwirksam?
Friedrich: Das wäre ein falscher Schluss. Wenn wir zum Beispiel den Täter nach dem ersten Mal verhaften, kann er kein zweites oder drittes Mal zuschlagen.
Jedes Volk hat die Politiker die es verdient - aber sind tatsächlich alle Wähler so bescheuert ?
Sigrid Wafner, BER

Der SPON ist entrüstet...................29.4.2013 / 10:30

und mit ihm seine nicht so ganz intelligenten Leser.

Der SPON, besser gesagt die WamS, berichtet über eine Steuerlücke, die Banken in Deutschland erkannt haben, Wohlgemerkt handelt es sich um die Abwesehenheit eines Gesetzes, das den Banken die Möglichleit gab, ein paar Milliarden Euro zu verdienen. Der Leckerbissen an der Nachricht ist:

Zitat:

" Für ihre Betrugsmanöver hätten die beteiligten Banken eine Gesetzeslücke genutzt, die im Zuge der Unternehmensteuerreform der rot-grünen Regierung 2002 entstanden war, berichtet die Zeitung. "

Ja wat denn nu? Ist es eine Steuerlücke, also schlampige Arbeit der verschiedenen Finanzminister oder haben Banken ein bestehendes Gesetz ignoriert ?  
Aber Hauptsache die Meldung passt in den derzeitigen Mainstream der

" Steuerhinterziehung ". Und was nicht passt, das wird halt passend geschrieben.

Es wäre sehr viel sinnvoller gewesen, wenn die WamS und der SPON daruf hingewiesen hätten, dass sowohl zur Zeit der rot-grünen Regierung, als auch jetzt unter schwarz-gelb, sich die Ministerien die Gesetze von Anwaltskanzleien ( hier die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer ) schrieben ( schreiben ) lassen, die die großen Banken vertreten.

Also ist das Gesetz eine Staatshilfe ( besser Parteienhilfe ) für die Banken gewesen.
So einfach wäre das. Aber dann könnte der Wähler ja tatsächlich feststellen, dass er von " seiner Partei " schlicht auf`s Kreuz gelegt wurde ( wird ). Wer also bei dieser " Gesetzeslücke " an ein " Versehen " der vier Parteien glaubt, der glaubt auch den Osterhasen.

Deshalb wählen Sie taktisch - nie ideologisch! Sigrid Wafner, BER

Wer Steuern bezahlt.....................29.4.2013 / 10:00

entzieht nicht den Bürgern das Geld.

Wie jetzt bekannt wird, hat die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion und stellvertretende Generalsekretärin der CSU, Dorothee Bär, ihren jetzigen Ehemann vor der Heirat nach Informationen des SPIEGEL über Jahre als wissenschaftlichen Mitarbeiter in ihrem Berliner Abgeordnetenbüro beschäftigt.

Zudem soll die Politikerin auch über Jahre die Lebensgefährtin ihres Vaters beschäftigt haben. Auf schriftliche Anfrage bestätigte Bär, dass sie die Frau von Juni 2007 bis März 2013 auf Basis eines Midi-Jobs (Vergütung bis 800 Euro) beschäftigt habe.

Klar, dass deutsche Politiker gegen " Steuerhinterzieher " sind. Wer soll sonst die ganzen Familienbeihilfen bezahlen. Lesen Sie hier weiter........
Julia Repers, BER

Zum kommenden Prozess gegen die NSU..................29.4.2013 / 10:00

etwas vernünftiges zu schreiben ist unmöglich.

Hier mischen sich Geheimdienste und Politik in einer für mich undurchsichtigen Weise. Ein RA - Blogger spreicht, abseits von der Politik, einige Punkte an, die überlegenswert sind. Es geht einzig um eine juristische Betrachtung. Lesen Sie hier weiter und erweitern Ihr juristisches Wissen........Sigrid Wafner, BER

Vielleicht wundern Sie sich ja auch.................29.4.2013 / 10:00

wieso soviele Banker, vorwiegend us-amerikanische, von der Bank in irgendwelche politischen Ämter wechseln.
Ganz einfach, sie bekommen von ihren Arbeitgebern Wechselprämien. Natürlich wird das nicht offiziell so genannt. Aber in den Arbeitsverträgen kann man ja viele Bonis verstecken, die dann nicht so auffallen. Der Vorteil für die Bank liegt auf der Hand.Sie können so jede Gesetzesinitiative, die nicht so angenehm ist, schon im Vorfeld ausbremsen. Und Sie dachten immer, Demokratie ginge anders.
Dieser Blogger weiß mehr...................
Sigrid Wafner, BER

„Wir freuen uns auf die nächsten 15 Jahre!“....................29.4.2013 / 11:00

schreibt die " Berliner Tafel " in einer Anzeige. Zynismus pur. Lesen Sie hier weiter.........
Julia Repers, BER

Die Front bröckelt....................30.4.2013 / 14:00

" EU Commission - we don't have an Austerity 'dogma' " und Angie allein zu Hause.
Julia Repers, BER

Deutschland erreicht das Ziel Diktatur.................30.4.2013 / 15:00

schneller als es sich der deutsche Wähler vorstellen will.

Lediglich in 0,4% der Fälle haben Richter eine Überwachungsmaßnahme abgelehnt. Die Genehmigung erfolgte in den meisten Fällen noch am selben Tag. In 63% der TKÜ-Anordnungen lagen zwischen Anregung und Antrag maximal 24 Stunden.

" Die Unterrichtung aller Teilnehmer ( Anm: die überwacht werden ) ist praktisch ja gar nicht umsetzbar. Außerdem würde das zur Verunsicherung bei den Bürgern führen."

Ein Modul, das in das Auto eingebaut wird, erfasst dabei Faktoren wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, Bremsverhalten und Nachtfahrten und überträgt diese per Mobilfunk an die Versicherungsgesellschaft. Laut dem Strategie-Vorstand von Telefónica Deutschland, Markus Haas, ermöglicht diese Technik den Versicherern eine “attraktivere und gerechtere Gestaltung ihrer Tarife”

Den Rest lesen Sie hier weiter und glauben weiter daran, dass Russland, China, Nordkorea eine Diktatur sind. Julia Repers, BER