Poltik Oktober 2013

Könnte es sein, dass die Wähler...................1.10.2013 / 10:00

eine Partei gewählt haben, von der sie gar nicht so genau wissen, was diese Partei einst in ihr Progrann schrieb?
Noch schlimmer, dass dieses Partei in ihren Grundzügen sozialistisch ist.

" Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.
Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr als das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein.
Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert. "
Um welche Partei es sich handelt, das lesen Sie hier weiter......
Sigrid Wafner, Berlin

Wähler die ideologisch wählen ...................29.9.2013 / 10:00

sind schlicht dumm.

Vor der Wahl hat ja die Kanzlerin der Herzen auf allen möglichen Wahlveranstaltungen klar gemacht, dass Steuererhöhungen mit ihr nicht möglich sind. Der ideoligsch orientierte Wähler nahm es mit Wohlgefallen zur Kenntnis und - wählte die CDU/ CSU.

Na schön, die Verhältnisse haben sich geändert, ein Koalitionspartner muss her. Und, egal welcher, beide in Frage kommenden Parteien wollen halt eine Steuererhöhung. Nach dem Motto des ehemaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer; " Was schert micht mein dummes Geschwätz von gestern " sind Steuererhöhungn nun ein Verhandlungsthema. Ooops. Blöd für den ideologisch geprägten Wähler.

Aber auch bei der Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung hat die Kanzlerin des Herzens einen Rückzieher gemacht. Auf dem G 8 Gipfel ( vor der Wahl ) tönte der deutsche Finanzminister:

" Gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Pierre Moscovici drängte Deutschlands Finanzminister in einem Brief an die EU-Kommission, diese solle eine "Führungsrolle" im weltweiten Kampf gegen die Geldwäsche einnehmen. Es gelte dringend ein "angemessenes Risikomanagement" zu betreiben, um Kriminelle und Schwarzgeldbesitzer daran zu hindern, ihre illegal erworbenen Vermögen mittels Tarnfirmen reinzuwaschen. "

Der Wähler war begeistert. Dummerweise hat sich das Thema jetzt erledigt.

" Doch bei den derzeit laufenden Verhandlungen über die Neufassung des EU-Geldwäschegesetzes im Brüsseler Ministerrat stellen sich ausgerechnet die Vertreter der Bundesregierung gegen den nach Meinung von Fachleuten wichtigsten Reformvorschlag: Die europaweite Einrichtung von Unternehmensregistern einschließlich der Pflicht, darin die im Finanzjargon sogenannten "beneficial owners", also die "wirtschaftlich Berechtigten" zu nennen, denen die Gewinne aus den jeweiligen Firmen zufließen. "

" Weil ohne die deutsche Unterstützung die notwendige qualifizierte Mehrheit von 260 der insgesamt 352 Stimmen im Rat fehlt, gilt der Vorschlag bis auf Weiteres als abgelehnt. "

Armer Wähler. War wohl nix mit dem Kampf gegen Steuerhinterzieher und Geldwäscher. Lesen Sie hier weiter........Julia Repers, Berlin

Nicht alle Politiker sind doof................30.9.2013 / 14:00

machtgeil oder schlicht gierig,.
Das Problem dabei ist, dass der ( ideologische ) Wähler nicht nach den Fakten geht, sondern der Wunsch der Vater der Wahl ist.

Wie könnte es sonst sein, dass ein Politiker, der ziemlich genau die Katastrophe, die eine Einheitswährung in einer Gemeinschaft, die vom " Armenhaus " bis zum Besitzer einer " Traumvilla " reicht, voraussagt?

In Deutschland zählen für den Wähler aber nicht Fakten und, igitt, andere Meinungen. Sondern schlicht Ideologie ( Von der sich aber alle Parteien schon längst verabschiedet haben ) Oskar Lafontaine zieht auf einer Veranstaltung der DAB Bank AG in München ein Resümmee.
Und keinen Aufschrei. Er spendet immer alle Honorare seiner Vorträge. Lesen Sie hier seinen Vortrag - aber nur, wenn Sie es verkraften, dass ein anderer Standpunkt Ihr festgefügtes Haus der Weltanschauung zusammenstürzen lassen wird.......................Katharina Schwert, Vienna

Für die Fans einer " Großen Koalition " .................2.10.2013 / 10:00

ist dieser Beitrag doch Honig auf das Brot.
Die Initiative Neue Soziale Martkwirtschaft (INSM) hat schon mal die Richtung für die neue Regierung vorgegeben. Und da es ja dann keine Opposition mehr geben wird, ist die Chance zur Umsetzung eines Mindestlohns, die Beseitung der Leiharbeit und noch einiger " Zuckerl " für die Arbeitgeber nicht allzu groß. Lesen Sie hier weiter was auf Sie zukommen kann und jammern Sie nicht rum. Sie wollten ja eine große Koalition .
Julia Repers, Berlin

Dass Nichtwähler zu den eher ....................3.10.2013 / 15:00

intelligenzbefreiten Mitmenschen gehören ist bekannt.

Dass Wähler, die eine Partei aus ideologischen Gründen wählen auch nicht besonders intelligent sind, merkt man am Wahlergebnis. Die Kanzlerin der Herzen beweist ja schon seit ihrem Amtsantritt, dass Ideologie eher hinderlich bei der Erhaltung von Macht ist. Auch ihr Parteibruder im Geiste, den ich für einen der besten politischen Machtmenschen halte, Horst Seehofer / CSU fährt die besten Wahlergebnisse für seine Partei ein.

Beiden und allen anderen ist zu eigen, dass es nicht um irgendwelche ideologischen Grundsätze geht - sondern um den Ausbau von Macht und den damit verbundenen finanziellen Ausstattungen des einzelnen Abgeordneten. Ein sehr schönes Besipiel für diese These liefert die AfD und Herr Barroso, seines Zeichens Kommissionspräsident der EU.

Nachdem in Deutschland die AfD einen Achtungserfolg erzielte und auch in Österreich die FPÖ, die dem Moloch EU mehr als kritisch gegenüber steht, ein veritables Wahlergebnis einfuhren, entdeckt Herr Barroso plötzlich, dass die EU ja nun wirklich nicht alles regeln und vorschreiben muss!!

Hey, die Wähler also, die zur Wahl gingen und auch noch Parteien wählten, die den Job vieler EU - Beamter und Politiker in Gefahr bringen könnten, haben es geschafft, dass ein großes Nachdenken einsetzt.

Und Sie wollen mir erzählen, dass Nichtwählen doch so chic und toll ist. Idioten. Sie können etwas ändern. Aber nur, wenn Sie sich endlich von Ihrem Irrglauben verabschieden, dass es Ihrem Politiker darum geht, Ihre persönlichen Lebensverhältnisse zu verbessern. Bödsinn. Ein Politiker, egal ob auf der Ebene Kommunal - , Landes - , Bundes - , oder Europapolitik hat nur eines im Auge: Seinen persönlichen Vorteil. Und den sieht im Moment Herr Barroso gefährdet:

Zitat:

" Acht Monate vor den Europawahlen im Mai 2014 versprach Barroso Selbstbeschränkung: «Nicht alles braucht eine europäische Lösung.» Lokale, regionale und nationale Gesetzgeber könnten vieles selbst regeln: «Die EU muss groß bei großen Fragen und klein bei kleinen Fragen sein - etwas, was wir vielleicht in der Vergangenheit gelegentlich missachtet haben», sagte er. "

" Barroso sagte, die Kommission werde auch Vorschläge machen, wie die Einhaltung der EU-Verträge - vor allem der Grundrechte und Grundwerte - künftig besser kontrolliert werden könne, ohne Regierungen mit der Aussetzung ihrer Stimmrechte zu drohen. "

Hallo, Wähler der FPÖ oder AFD sind Alarmzeichen für Herrn Barroso. Hoffentlich haben Sie daraus gelernt und wählen in acht Monaten auch Parteien, die EU - kritisch sind. Katharina Schwert, Vienna

Was kennzeichnet eine Diktatur....................7.10.2013 / 10:00

und unterscheidet sie von der Demokratie?

Abgesehen von der Möglichkeit zu wählen, nur noch wenig. In Zeiten des " Kalten Krieges " wurde ja den bundesdeutschen Bürgern immer wieder der Schrecken der totalen Überwachung in der DDR eingehämmert. So hat die damalige DDR Telefongespräche, Briefe , Besuche von westdeutschen Bürger in der DDR peinlich genau überwacht.

Nun zur BRD. Hier wird das Internet, incl. des Mailverkehrs, der Besuch von " gefährlichen " Seiten im Netz und der Telefonverkehr überwacht. Lesen Sie hier weiter...................

Eine der Gründe für diese Überwachungen ist schlicht die mangelnde parlamentarische Kontrolle der Regierung. Aber das wird ja in Zukunft noch perfekter.Sollte es eine große Koalition geben, wird es im deutschen Bundestag nur noch eine marginale Opposition geben. Wie wie ja hier Archiv Aktuelles 29.9.2013 bereits geschrieben haben, kann dann eine Regierung auch die Notstandgesetze ohne große Probleme wieder aktivieren. Schöne neue Welt und danke an die wahnsinnig intelligenten Wähler die sich eine große Koalition wünschen Sigrid Wafner, Berlin

Blöd gelaufen für die naiven......................7.10.2013 / 10:00

Wähler.
Für die paar SPD - Wähler, die tatsächlich geglaubt haben, was ihnen die Spitzenkandidaten während des Wahlkampfs verkauft haben - Steuererhöhung für die Reichen - und für die CDU - Wähler, die von den Spitzenkandidaten der CDU hörten, dass es keine flächendeckenden Mindestlohn geben wird. Und für beide Wählergruppen,. dass sie immer noich nicht das Spiel um die Macht kapiert haben. Und von irgendwelchenIdeologien träumne, die fast alle Parteien auf dem Müllberg der poltischen Verprechen gelandet sind. Lesen Sie hier weiter und nicht ärgern, es kommen noch ein paar wesentlich unangenehmere Dinge auf Sie zu. ...........Julia Repers, Berlin

Warum die Deutschen etwas gegen.................7.10.2013 / 10:00

eine Minderheitsregierung haben, erschließt sich dem Aussenstehenden nicht so richtig.

Wir haben ja bereits im Archiv Politik 24.9.2013 auf die Vorteile einer Minderheitsregierung hingewiesen. Und auch darauf, dass in skandinavischen Ländern eine Koaltion eher die Ausnahem ist. Dieser Beitrag beschäftigt sich auch damit..............George Timber, Rejkavik

Warum haben die Grünen-Wähler nicht gleich die FDP gewählt........9.10.2013 / 10:00

wenn jetzt Katrin Göring-Eckardt sowieso Fraktionsvorsitzende wird.
Und die Grünen damit einen veritablen Schwenk nach rechts vollziehen? Schon vor drei Jahren schrieb der Parteienforscher Franz Walter pointiert:

“Die Grünen von 2009 sind so, wie die Grünen 1983 die CDU beschrieben haben: furchtbare Bürger, elitär, selbstgefällig.”

Über das " Chamäleon " Göring-Eckardt haben wir ja bereits hier geschrieben:

Archiv Politk 26.10.2012
Archiv Aktuelles 10.11.2012

Besonders lustig ist im Zusammenhang mit der Wahl zur Fraktionsvorsitzenden Göring-Eckardt das Handelsblatt. Es bezeichnet Frau Göring-Eckardt ( immer diese verdammtem Doppelnamen ) als
" Sozialpolitikerin " . Entweder will das Handelsblatt sie in den nächsten Monaten aufbauen oder es verkauft seine Leser für doof. Ich tippe auf letzteres. Sigrid Wafner, Berlin

Sieht so aus als würde sich......................9.10.2013 / 14:00

in Sache no-fly list etwas ändern.
Ein Bundesgericht entschied, dass die verfassungsmäßigen Rechte auf dem Spiel stehen, wenn die Regierung Amerikanern verbietet, Orte in den USa nicht mit dem Flugzeug anfliegen zu können, indem sie Amerikaner auf die No Fly List setzt.

Judge Anna J. Brown of Portland, sagte :

."............ is “a constitutionally-protected liberty interest in traveling internationally by air which is affected by being placed on the list,”

Ein Anfang und ein Hoffnungsschimmer, dass in den USA die Gerichte wieder das machen was ihr Job ist. Die Überprüfung der Regierung. Lesen Sie hier weiter......
SuRay Ashborn, New  York

Ist das nicht schön.....................10.10.2013 / 14:00

dass die Bundesrepublik immer noch keine Regierung installiert hat?

Keine Aufrufe zu Sparen, keine neuen, meist nur albernen Gesetze, kurzum absolute Ruhe. Bitte, bitte liebe Politiker, verhandelt Euere Koalition noch bis zum nächsten Sommer, keiner wird Euch vermissen. Und Ihr habt das Gefühl, dass Ihr gaaanz wichtig seid.

Nehmt Euch ein Beispiel an den USA. Kein Land wird gegen den Terorrismus verteidigt, die Verhandlungen zum unsäglichen " Freihandelsabkommen " sind ausgesetzt. Und die Börsen steigen trotzdem.

Ein toller Zustand. Hoffentlich kommt jetzt keiner der Wähler drauf, dass nichts so überflüssig ist, wie eine Regierung. Dieser Blogger beschreibt den Zustand - und spendet Trost.........
By the way, Belgien hatte von 2010 bis 2011 auch keine Regierung. Dem Land ging es nicht schlechter. Siehe Archiv Politik 21.11.2011. Sigrid Wafner, Berlin

Eine Analyse der Parteienlandschaft.................11.10.2013 / 11:00

versucht dieser Blogger und kommt zu einem ernüchternden Ergebnis......................Viel Vergnügen beim Lesen. Julia Repers, Berlin

Die Spannung steigt in das Unerträgliche...............14.10.2013 / 10:00

die Welt ( naja, nicht die ganze, nur ein paar hysterische Medien und ihre untergangsgeilen Leser ) hält den Atem an.
Werden die USA zahlungsunfähig? Und bricht die Weltwirtschaft zusammen ? Als Realistin sage ich Ihnen, es wird gar nichts passieren. Diesen Machtkampf Reps vs. Dems verlieren sowieso dieReps und ihr Blinddarm, die Tea-Party. Deshalb sollten Sie trotzdem mit Ihrem Partern /in chic zum Essen gehen, Ihm / Ihr mal wieder ein paar Blumen bringen - und sich entspannt zurücklehnen.
Spannend ist bei dem Kindergarten nur, wer wann, mit welchem Argument einen Rückzieher macht. There's No Business Like Show Business. Schönen Tag.
SuRay Ashborn, New  York

Sie werden es noch bereuen, dass Ihr Interesse.................15.10.2013 / 10:00

für das Transatlantische Freihandelsabkommen der USA vs. EU gegen null tendiert.

Ok, ein gewisses Interesse und eine Grundintelligenz sollten Sie schon haben, um zu erfahren, was auf Sie damit zukommt. Wie, Sie sind schon über 60 und haben deshalb kein Interesse mehr an den gravierenden Veränderungen dieser Zeit? Der liebe Gott möge verhüten, dass Sie Enkel haben. Alle anderen lesen hier weiter........ Sigrid Wafner, Berlin

Natürlich sind Sie gegen diese ganzen...................15.10.2013 / 10:00

Steuerschlupflöcher.
Deshalb haben Sie ja auch nicht Die Linken gewählt. Aber CDU / SPD. Denn die beiden haben ja im Wahlkampf versprochen jetzt sowas von hart gegen all die bösen Unternehmen vorzugehen, die, Dank an alle große Parteien, den Unternehmen multimilliarden Euros an Steuer ersparen. Bevor Sie in weiterer Europhie über Ihre Wahl ausbrechen, lesen Sie hier weiter...........
Und lesen Sie mal hier nach, was die SPD damals einführte, um den Unternehmen Geld zu sparen:

Archiv Finanzen 7.5.2011
Archiv Politik 10.9.2011
Archiv Politik 18.10.2011
Sigrid Wafner, Berlin

Jetzt sitze zwischen zwei Stühlen.......................15.10.2013 / 15:00

wo ich erfahre habe, dass die Hauptaktionäre von BMW, die Familien Quandt und Klatten der CDU eine kleines Geldgeschenk in Höhe von 690 000 Euro überreicht haben.
Nun, nachdem die deutsche Regierung die verschärften Abgasvorschriften der EU abgelehnt hat. Hm. Als Demokratin bin empört. Als Aktionärin ( thx to Lisa )) ist das absolut ok. Und jetzt dürfen Sie sich mit mir, als Demokratin hier empören. ................Sigrid Wafner, Berlin

Altersarmut. Viel wird darüber geprochen.................16.10.2013 / 11:00

aber wie geht es den Betroffenen?  Konstantin Wecker gibt einer Betroffenen den Raum dazu. Lesen Sie hier weiter und werden nachdenklich.........Julia Repers, Berlin

Und wie man die Kriminalität bekämpft...................16.10.2013 / 17:00

und dabei auch Erfolg hat, das beschreibt dieser Blogger. Gilt im übrigen mit Sicherheit auch für die deutsche Polizei. Julia Repers, Berlin

Dieser Blogger staunt...................18.10.2013 / 10:00

genauso wie wir, über die Naivität der deutschen Wähler...........Eigentlich mehr über die Dummheit der Wähler. Wieso wählt man eine Partei, die nachweislich nur die Interessen der Industrie vertritt ? Julia Repers, Berlin

Die Erkenntnis ist nicht so wirklich neu..................21.10.2013 / 10:00

über die Gefährlichkeit einer großen Koalition. Wir haben ja bereits im

Archiv Aktuelles 29.9.2013

darüber geschrieben. Inzwischen klärt auch der SPON darüber auf. Leider zu spät.

Und es wird der Tag kommen, an dem sich viele Fans der großen Koalition still und leise in die Ecke verziehen werden. Dann nämlich, wenn diese Koalition die Sozial - und Wirtschaftspolitik an die Wand fahren wird. Der Vorteil einer großen Koalition ist aber, dass es bei den Budestagswahlen 2017 nur noch eine marginalisierte SPD geben wird. Und das ist gut so. Sigrid Wafner, Berlin

Es ist ein Phyrrhusssieg den die deutsche Kanzlerin................. 21.10.2013 / 13:00

für die deutsche Autoindustrie in Europa erreicht hat.

Damit hat sie der deutschen Autoindustrie einen nur sehr geringen Gefallen getan. Natürlich auch der europäischen Autoindustrie. Wenn deutsche Autobauer weiter ihre Kfz in China verkaufen wollen, werde sie Abgasnormen in Kauf nehmen müssen gegen die die europäische Norm pipifax ist.

Die chinesische Regierung hat alle Bewohner von Harbin aufgefordert, wegen der immensen Luftverschmutzung der letzten Tage, ihre Fahrzeuge, incl. Lastwagen in der Garage zu lassen. Auch Bejing leidet unter einer extremen Luftverschmutzung. Sie ist jetzt schon 40-mal höher als der internationale Standard empfiehlt.

Diese " Empfehlung " wird zukünftig in vielen Großstädten Chinas gelten. Die europäischen Automobilproduzenten werden sich also, wenn sie weiter die hohen Verkaufszahlen in China generieren wollen, sehr wohl sehr harte Abgasnormen verordnen müssen. Oder sie verzichten auf das Chinabusiness!

Die Verkaufszahlen der Kraftfahzeuge in China stiegen im September 2013 um 21 % auf nunmehr 1,59 Millionen Einheiten. Alleine der Anteil der us-amerikanischen PKW stieg um 1,19 Millionen Einheiten. Der europäische Markt für Kfz brach komplett ein.
Die chinesische Regierung bereitet jetzt schon Gesetze vor, die sowohl niedrigere Abgasnormen, als auch Verkaufsbeschränkungen für Kfz. vorsehen.
Frau Merkel hat kurzsichtig gehandelt. Die Erfahrung zeigt, dass gerade Deutschland mit seinen teilweise extrem hohen Vorschriften des Umweltschutzes damit ein knowhow erreichte, das viele Mitbewerber erst jetzt langsam ereichen. Und damit ein unschlagbarer Wettbewerbsvorteil ist.
Aber es wäre zuviel verlangt,. von Politikern und einigen Lobbyisten Weitsicht zu erwarten. Schade. WU Annie, Beijing

Meine Kenntnisse in deutscher Politik ......................22.10.2013 / 18:00

sind ziemlich schwach.

Wenn ich mir die Diskussionen über eine große Koaltion in Deutschland anhöre, kommen mir Zweifel über die Demokratie in Deutschland. Bisher war ich der Meinung, dass eine deutsche Regierung ausführt, was der Bundestag, also die Vetretung der Bürger, beschließt. Und dass dieser Bundestag ( also die Abgeordneten ) die Regierung in all ihren Handlugen kontrolliert. Ist aber nicht so.

Alle Abgeordneten, die einer Regierungspartei angehören, stimmen immer zu, was die Regierung beschließt. Ok. Jetzt bräuchte ich nur noch jemand, der mir bitte erklärt, worin der Unterschied zB zwischen Deutschland und Nordkorea besteht, oder zu China ( sorry Annie ).
In Euerer Verfassung heisst es " Alle Gewalt geht vom Volke aus ". Hm. Scheinbar nicht. Vielleicht solltet Ihr diesen Artikel ändern und schreiben " Alle Gewalt geht von der Regierung aus ". Das wäre doch dann ehrlicher, oder nicht?

Die deutschen Medien werden ja nicht müde, bei ihren Berichten über zB China zu erwähnen, dass die Volksvertreter dort nichts zu sagen haben. Und es sich deshalb um keine Demokratie handelt.
Aha. Und wo ist der Unterschied zu Deutschland?

Bei uns in den USA stimmen Abgeordnete nicht so ab, wie es die Regierung gerne hätte. In der Abstimmung zum Budget, gab es einige Dems, die mit NO stimmten. Völlig normal. Und bei den Reps gab es eine ganze Menge Abgeordetener ( Congressman ) die gegen die Parteilinie mit " Yes " stimmten. Sind wir in den USA jetzt doch eine Demokratie und Ihr in Deutschland eher eine Diktatur? Fragt eine völlig verwirrte SuRay Ashborn, New  York

Demonstrieren in Deutschland wird gefährlich...................23.10.2013 / 11:00

denn die Bundeswehr hat nun so genannte Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) gebildet, die für den “Heimatschutz” zuständig sind und bundesweit aus 30 Einheiten bestehen.


Die RSUKr sind bereitwillige Helfer_innen nicht nur im Bereich des zivilen Katastrophenschutzes, also bei “Unglücks- und Katastrophenfällen”, sondern auch dann, wenn “kritische Infrastruktur” gefährdet ist, “organisierte und bewaffnete Aufstände” anstehen oder allzu “widerstrebende” Bevölkerungsteile die innere Ordnung bedrohen.

Als einizge Partei hat Die Linke eine Anfrage zum Aufbau dieser " Heimatschutztruppe " gestellt.

Antwort der Bundesregierung:

" Ein weiterer vom Grundgesetz vorgesehener Fall des Einsatzes der Streitkräfte im Inneren ist mit Artikel 87a Absatz 4 des Grundgesetztes geregelt. Danach kann die Bundesregierung zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Absatz 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Dieser Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Deutsche Bundestag oder der Bundesrat es verlangen. "
Lesen Sie hier weiter und träumnen Sie weiter................ Sigrid Wafner, Berlin

Tritt Frau Merkel jetzt zurück.....................24.10.2013 / 10:00

wie es Willi Brandt tat ?
Die Älteren oder politisch Interssierten erinnern sich noch an die "Guillaume-Affäre ". Der enge Mitarbeiter Guillaume von Willy Brandt wurde als Spion der damaligen UdSSR enttarnt. Willy Brandt übernahm die volle politische Verantwortung und trat zurück.


Wo ist der Unterschied zwischen einem Kanzler, der in den alten Zeiten noch analog ausspioniert wurde und einer Kanzlerin, die monatelang ihre Wähler, nun, schlecht informiert hat. Sie behauptete ja immer wieder, dass die USA keinen Deutschen ausspionieren würden.

Und ließ durch ihren Kanzleramts - Minister und Innenminister die Abhöraffäre als beendet erklären. Und wurde dafür von ihren Groupies und Freaks mit großer Mehrheit wiedergewählt. Was eine ganze Menge über deren Intelligenz aussagt.

Kommentar eines Lesers:
....... alle regen sich über die Muddi auf und wählen sie dann doch wieder. Soll ich das als Erkenntnisresistenz oder doch als autoaggresives Verhalten zum Spannungsabbau werten?

"Die amerikanische Regierung ist kein Objekt der Beobachtung deutscher Dienste. Ich gehe davon aus, dass auch die US-Sicherheitsbehörden unsere Entscheidungsträger nicht ausforschen." - Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am 5. Juli

"Mir ist nicht bekannt, dass ich abgehört wurde." - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 14. Juli im ARD-Sommerinterview.

"Die Vorwürfe sind vom Tisch. (...) Die NSA und der britische Nachrichtendienst haben erklärt, dass sie sich in Deutschland an deutsches Recht halten. (...) Der Datenschutz wurde zu einhundert Prozent eingehalten." - Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am 12. August nach einer Sitzung des PKGr.

Anm: Wenn ich wissen will, ob der Fuchs die Gans gestohlen hat, dann frag ich ihn halt selbst.

Zwei Möglichkeiten:

Diese Politiker sind absolut unfähig oder sie sind schlicht dumm. In beiden Fällen erstaunt die Wiederwahl dieser " Fachleute ".

Besonders erheiternd in dieser Causa sind jetzt die Medien. Um den USA nicht mehr als nötig weh zu tun schreiben sie unisono:

Der SPON: 23.10.2013 Bundeskanzlerin Angela Merkel war möglicherweise über Jahre hinweg Ziel US-amerikanischer Geheimdienste. Sigrid Wafner, Berlin

SZ 23.10.2013 : Falls die US-Geheimdienste sie tatsächlich abgehört haben, bekäme die NSA-Affäre eine neue Dimension. Sigrid Wafner, Berlin

FAZ 24.10.2013 : Der amerikanische Geheimdienst NSA hat offenbar das Smartphone der Kanzlerin abgehört.

Dazu passt auch die neueste Information der ARD.

Das Erste sendet heute nach der »Tagesschau« keinen »Brennpunkt« zu den neuesten Wendungen in der NSA-Affäre — obwohl sich die Chefredakteure der ARD-Anstalten intern einstimmig dafür ausgesprochen haben. Der Programmdirektor des Ersten, Volker Herres, hat sein Veto eingelegt.
Logo, Brennpunkte müssen über die wirklich bewegenden Themen wie zB. wie es zu seltenen Wetterphänomenen wie Schnee im Winter kommt oder über die Zeitumstellung, informieren.


Hey Jungs, auch wenn es weh tut sollte Euere USA - Hörigkeit und die PR für die Kanzlerin der Herzen langsam ein Ende haben.
Keine Regierung dieser Welt würde es sich erlauben, mit diesen Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen, wenn sie nicht handfeste Beweise für ihre Behauptung hätte!
Ihr wundert Euch hoffentlich nicht mehr, wenn Euere Auflagezahlen mäßig aber regelmäßig zurückgehen und nur noch hardcore - Freaks Euch ernst nehmen?

Die USA haben die Regierungschefin eines Verbündeten abgehört und überwacht. Punkt.

Mag ja sein, dass dies völlig gegen die redaktionelle Ideologie verstößt.  Dann sagt es aber bitte und nehmt die paar Leser die Ihr noch habt, wenigstens ernst.

Da die NSA ja die Überwachungen nur wegen des Terrors veranlasst und nur an Terroristen interessiert ist, wie der President der USA und sein ehemalige Chef der NSA, Mr. Michael Hayden, sowie der deutsche Innenminister nach seiner Reise in die USA bestätgt hat, erhebt sich jetzt die Frage, ob Deutschland nicht von Terroristen regiert wurde ( wird ).

Mit Sicherheit wird diese Affäre auf kleinster Flamme gekocht. Wissen ist Macht - und welches Wissen die USA über unsere Politiker haben, ist nur ein Frage der Phantasie. Sigrid Wafner, Berlin

Angela Merkel empört, .........................24.10.2013 / 17:00

dass sie von USA behandelt wird, als wäre sie ein deutscher Bürger. Lesen Sie hier weiter..... Julia Repers, Berlin

Seltsam, dass die Nachrichtendiesnte aller Coleur...............25.10.2013 / 11:00

inzwischen von allen, alles wissen.
Weil sie doch alle Bewegungen im Netz, beim Telepon, im alltäglichen Leben aufzeichnen. Nur eine Gruppe scheint immer unter dem Radar zu fliegen: Die gesamten Strukturen der Mafia weltweit:

 Die Triaden in Hongkong

Die »Vereinigte Wo« (40000 Mitglieder), »14K« (25000 Mitglieder) und »Sun Yee On« (50000 Mitglieder) sind im Waffen-, Menschen- und Drogenhandel aktiv. Raubkopien, Prostitution und Glücksspiel sind ebenfalls lukrative Geschäftsfelder.

japanische »Yakuza«, die »Yamaguchi-Gumi« (23000 Mitglieder), »Sumi-yoshi-Rengo« und »Inagawa-Kai« (zusammen 14000 Mitglieder). Drogenhandel, Finanzbetrug und illegales Glücksspiel

Cosa Nostra (40000 Mitglieder)
N`Draghenta
Camorra
Drogenmafia Kolumbiens, und so weiter.

Und keine dieser Organisationen konnte bisher von den Geheimdiensten NSA, Mossad, CIA FSB, SWR, GCHQ usw. eliminert werden. Seltsam. SuRay Ashborn, New  York